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SamedayConnect Terms

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Verträge der Samedaylogistics GmbH, Geschäftsführer: Holger K. Zulauf, Mörfelder Str. 9, 65451 Kelsterbach (nachfolgend „SDL“) und dem Nutzer, der Unternehmer ist (nachfolgend „Nutzer“), für die Nutzung der folgenden Services von SDL (nachfolgend „SDL-Services“):

SDL-Applikation („OBCnow“): SDL stellt dem Nutzer die Applikation OBCnow (nachfolgend „SDL-App“) für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (nachfolgend „Endgeräte“) zur Verfügung. Durch die SDL-App kann der Nutzer den für ihn kostenlosen Service von SDL unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen. Durch die SDL-App kann sich der Nutzer für das von SDL genutzte Kurier-Netzwerk registrieren und seine Verfügbarkeiten eintragen, damit er bei Bedarf für zukünftige Aufträge in Betracht gezogen werden kann. Die Registrierung sowie die Einstellung der Verfügbarkeiten stellt hierbei keine Garantie zur Vermittlung von zukünftigen Aufträgen dar.

Für alle Nutzer der SDL-App gelten ausschließlich die folgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung des SDL-Services gültigen Fassung, unabhängig davon, ob die Nutzung der SDL-Services von innerhalb oder außerhalb Deutschlands erfolgt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Nutzer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Nutzer seinen Sitz hat. Sofern für das Land in dem der Nutzer seinen Sitz hat keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen AGB die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.

1.3. Diese AGB werden Vertragsbestandteil, indem der Nutzer diese durch Anklicken des entsprechenden Kästchens im Rahmen der Registrierung akzeptiert.

1.4. Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn SDL ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn SDL auf ein Schreiben Bezug nimmt, das AGB des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.

2. Vertragsabschluss und Leistungen von SDL

2.1. Die Nutzung der SDL-App setzt zunächst voraus, dass sie über die jeweiligen Shops (im Allgemeinen App Store für iPhone/iPad sowie Google Play Store für Android-Geräte) geladen wird. Die App ist für den Nutzer kostenlos. Beim Download und bei der Nutzung der App können Übertragungskosten des Internet-Providers des Nutzers anfallen.

2.2. Vor der Nutzung der SDL-App muss sich der Nutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei SDL registrieren. Erst dann ist der Nutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser AGB und der geltenden Gesetze, die Software und den Service von SDL zu nutzen. Zu den erforderlichen Daten für die Registrierung gehören insbesondere, aber nicht abschließend: vollständiger Name, Alter, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Nationalität, Visa-Informationen sowie ein Passwort zur Nutzung der SDL-Services.

3. Verfügbarkeit, Änderung und Einstellung der SDL-Services

3.1. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der SDL-App. SDL ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

3.2. SDL behält sich das jederzeitige Recht vor, die SDL-App in einer für den Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.

3.3. Darüber hinaus hat SDL das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Nutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für eine angemessene Dauer nur allgemein über die SDL-Webseite.

4. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich zur Vorlage eines aktuellen Reisepasses sowie eines polizeilichen Führungszeugnisses. Erst nach Erhalt dieser Dokumente kann und wird der Kurier für einen Auftrag in Betracht gezogen.

4.2. Der Nutzer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von SDL anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen. Bei Änderungen der persönlichen Daten wird der Nutzer SDL umgehend informieren.

4.3. Der Nutzer versichert, dass er volljährig sowie voll geschäftsfähig ist, um den Vertrag mit SDL in allen Punkten rechtswirksam eingehen zu können. Wenn berechtigte Zweifel an der Volljährigkeit bestehen, wird der Nutzer auf Anfrage von SDL seine Volljährigkeit durch Vorlage einer Pass- oder Personalausweiskopie nachweisen.

4.4. Der Nutzer hat die SDL-App stets ordnungs- und sachgemäß zu nutzen. Das heißt, dass der Nutzer die SDL-App so zu nutzen hat, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit der SDL-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendung umgehen oder verändern.

4.5. Alle Rechte an der SDL-App und sonstiger Software der SDL-Services verbleiben bei SDL. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren oder verbreiten.

4.6. Der Nutzer hat seinen Nutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur SDL-App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er SDL umgehend in Kenntnis zu setzen.

4.7. Hat der Nutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt der Nutzer SDL von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Nutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber SDL zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

4.8. Der Nutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber SDL geltend machen, SDL umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zu Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

4.9. Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Nutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

5. Beendigung des Vertrages / Ausschluss von der Nutzung

5.1. Der Vertrag zur Überlassung der Software und Nutzung der SDL-App ist unbefristet und jederzeit und ohne Angabe von Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung kündbar.

5.2. Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen oder/und diesen AGB und vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der Nutzer vorübergehend gesperrt oder dauerhaft von der Nutzung der SDL-App ausgeschlossen werden.

5.3. Ohne die Einreichung eines aktuellen Reisepasses und eines polizeilichen Führungszeugnisses, kann der Nutzer nicht für einen Auftrag in Betracht gezogen werden. Ausnahmen dieser Regelung liegen im Ermessen der Mitarbeiten von SDL.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1. Die Verantwortung für in der SDL-App oder auf der SDL-Webseite veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Nutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

6.2. Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist SDL befugt, diese umgehend zu löschen.

7. Haftung

7.1. SDL haftet nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter. Insbesondere aber nicht abschließend, haftet SDL nicht für:
- Verstöße von anderen Nutzern gegen die in Ziff. 4 definierten Nutzungspflichten
- unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Nutzerdaten, welche durch unbefugten Zugriff von sog. „Hackerangriffen“ auf die SDL-Services erfolgt.

7.2. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SDL oder von Seiten der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SDL haftet SDL nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7.4. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von SDL ausgeschlossen.

8. Datenschutz

8.1. SDL verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Die zum Zwecke der Registrierung angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift) werden von SDL zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verarbeitet und gespeichert, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange SDL zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Diese Daten werden vertraulich behandelt undnicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Liefervorgang beteiligt sind.

8.3. Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von SDL über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

8.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch SDL finden sich in der Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Die Beziehungen zwischen SDL und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2. Gerichtstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzern und SDL ist der Sitz von SDL, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

9.3. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

9.4. SDL ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies für den Nutzer zumutbar und zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Services. Zudem können Änderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss hat. SDL wird den Nutzer ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen. Der Nutzer kann den geänderten AGB innerhalb einer Frist von drei Wochen widersprechen. SDL weist ausdrücklich mit jeder Änderung auf diese Widerspruchsmöglichkeit und -frist hin. Soweit der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht, gelten für diesen Nutzer die neuen AGB ab dem Tag des Fristablaufes. Die geänderten AGB treten in Kraft, sobald sie in der SDL-App
verfügbar sind. Dies gilt unbeschadet der für jeden Nutzer bestehenden Möglichkeit, sein Vertragsverhältnis zu kündigen. Wenn der Nutzer die Dienste von SDL weiterhin nutzt, wird davon ausgegangen, dass er die Änderungen akzeptiert hat. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, hat SDL das Recht, die kostenlose Mitgliedschaft fristlos zu beenden. Die AGB können stets online auf der SDL-Webseiteingesehen werden.

9.5. SDL stellt den Nutzern die vorstehenden AGB in mehreren Sprachfassungen (Deutsch und Englisch) zur Verfügung. Allein die deutsche Fassung ist verbindlich.

(Stand Mai 2016)

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